Im Hinblick auf die anstehende Bezirksgemeinde stellte Säckelmeister Peter Küng die traktandierten Geschäfte vor, insbesondere den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Seebodenstrasse sowie den Voranschlag 2020. Obwohl im Ergebnis alle Geschäfte genehmigt wurden, gab es intensive Diskussion zur Finanzlage unseres Bezirks.
Genehmigung aller Traktanden
Bekanntlich sieht der Voranschlag 2020 einen Fehlbetrag von Fr. 5'594'618 vor, und auch in den kommenden Jahren werden massive Defizite erwartet. Die Aufwände werden weiter deutlich steigen, wohingegen die Steuererträge nur geringfügig wachsen. Wohl verfügt der Bezirk noch über ein stattliches Eigenkapital, welches aber in den kommenden Jahren bei den prognostizierten Defiziten stark abgebaut wird. Immerhin kann durch die solide Eigenkapitalbasis eine Steuererhöhung auch mittelfristig vermieden werden. Trotz der sich verdüsternden Finanzlage war die Versammlung doch der Ansicht, dass die Sanierung der Seebodenstrasse in Küssnacht nötig ist, entsprechend resultierte in der Abstimmung ein deutliches Ja zur Gewährung des Verpflichtungskredits über Fr. 7'000'000. Den Voranschlag 2020 sowie den Steuerfuss genehmigte die FDP einstimmig, zumal die Positionen von Säckelmeister Peter Küng allesamt klar und nachvollziehbar erläutert wurden. Dabei fiel auf, dass der Bezirkshaushalt vermehrt durch gebundene Ausgaben dominiert wird, was sich negativ auf das Sparpotenzial auswirkt. Hier ist der Kanton gefordert, um die Gemeinden und Bezirke insbesondere bei den Beiträgen (bspw. Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierung) substanziell zu entlasten.
Grundsatzdiskussion
Im Anschluss an die Parolenfassung wurde intensiv über die Finanzlage des Bezirks diskutiert. Besorgt ist man über das anhaltend hohe Investitionsvolumen, wie es im Finanzplan ausgewiesen ist. Die bewilligten und vorgesehenen Projekte können schon längst nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden, weshalb die Verschuldung weiter stark zunehmen wird. Dabei ist das Projekt Südumfahrung 2 noch nicht einmal berücksichtigt. Sollte die SUK2 wie geplant zur Ausführung gelangen, wird diese für den Finanzhaushalt des Bezirks kaum verkraftbar sein und den Schuldenberg weiter in die Höhe treiben. Der FDP.Die Liberalen ist es ein Anliegen, sowohl die Bevölkerung als auch den Gesamtbezirksrat darauf zu sensibilisieren, dass zukünftige Investitionen mit Zurückhaltung zu planen sind und in allen Bereichen Sparmöglichkeiten gesucht werden müssen, ohne die Attraktivität des Bezirks zu gefährden. Sicherlich eine grosse Herausforderung, der wir uns allerdings nicht entziehen können. Selbstverantwortung, Kostenbewusstsein und Budgetdisziplin sind gefragt!
Nach der Versammlung genossen die Anwesenden einen Apéro im Engel Küssnacht.
FDP.Die Liberalen Küssnacht