Nein zur AHV-Scheinreform

Die FDP Küssnacht hat an der vergangenen Parteiversammlung die Parolen zu den anstehenden kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst. Im Zentrum der Parteiversammlung stand die Parolenfassung für die Altersvorsorge 2020.

Altersvorsorge 2020: Dezidiertes Nein

Nach der Präsentation der Vorlage durch Severin Isenschmid ergab sich eine rege Diskussion. Dabei war zwar unbestritten, dass eine Reform nötig wäre, jedoch die aktuelle Vorlage untauglich, ungerecht, nicht nachhaltig und daher mit der liberalen Überzeugung unvereinbar ist.Einerseits ist sie finanziell untragbar. So erhielte die AHV trotz zusätzlicher Milliarden an MWST und Lohnbeiträgen, nur eine Verschnaufpause. Ab 2027 stünde die AHV schon wieder in den roten Zahlen und 2035 fehlen bereits wieder 7 Milliarden Franken jährlich. Ferner stiess in der Versammlung auf Unverständnis, dass Leistungen der AHV für einzelne, scheinbar willkürlich ausgesuchte Gruppen ausgebaut und nicht, wie es ineiner finanziellen Notlage logisch und verantwortungsvoll wäre, auf demselben Niveau behalten oder reduziert werden. Nur Neu-Rentner erhalten CHF 70 zusätzlich, bestehende Rentner nicht. Bedürftige Neurentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten die CHF 70 zusätzlich zwar auch, jedoch werden ihnen diese von den EL wieder abgezogen. Da die AHV steuerpflichtig ist – anders als die EL – haben sie am Ende weniger im Sack.
Heftig diskutiert wurde auch die Besitzstandsgarantie für über 45-Jährige. Während für alle Jüngeren der Umwandlungssatz der zweiten Säule reduziert wird, bleiben die Ü45 davor bewahrt. Die Versammlung kam dabei nicht umhin, einen Zusammenhangdes durchschnittlichen Alters unserer Bundesparlamentarier mit dieser unfairen Begünstigung auf dem Rücken der Jungen zu vermuten. Schliesslich vermischt die Reform die zweite und die erste Säule und greift damit das
bewährte, auf Eigenverantwortung und Solidarität basierende Drei-Säulen-System
an, was für die FDP ebenfalls inakzeptabel ist.

Aufgrund der vorgenannten und vieler weiterer Argumente gegen die Reform wurde sie in der Versammlung wuchtig abgelehnt.


Weitere Parolen

  • Einstimmiges NEIN zur Ernährungssicherheit
  • Einstimmiges JA zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und
  • Eigentumsförderung
  • Knappes JA zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen

 

Nach der Versammlung, welche erfreulicherweise auch politikinteressierte Gäste aus dem Bezirk begrüssen durfte, wurde beim offerierten Apéro im Restaurant Seehof noch ausgiebig weiter politisiert.


FDP.Die Liberalen Küssnacht