Keine Chance für 99-Prozent-Initiative
Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ein echtes Problem darstellte. Die 99%-Initiative hätte nicht nur diejenigen betroffen, auf die sie angeblich abzielte - die reichsten 1% - sondern auch Unternehmer, KMU und Start-ups, Landwirte, Hausbesitzer und Kleinanleger. Mit der deutlichen Ablehnung dieser extremen Initiative zeigt das Schweizer Stimmvolk seine breite Unterstützung für das Unternehmertum, für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz. Die FDP, zu deren Werten der Zusammenhalt gehört, wird sich auch weiterhin gegen diese Art von linker Initiative stellen, die keine Probleme löst, sondern die Bevölkerung spaltet.
Ja zur Ehe für alle
Dank des deutlichen Ja zur «Ehe für alle» setzt die Schweiz ein klares Zeichen, dass alle Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben, unabhängig davon, ob sie hetero- oder homosexuell sind. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten. Die Ehe für alle trägt der neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung. Nun gilt es, eine weitere Ungleichbehandlung in der Zivilehe zu beseitigen: Verheiratete Paare sind heute gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt. Hier schafft die Individualbesteuerung der FDP Frauen Abhilfe: Sie fordert, das Einkommen einer Person in der Ehe einzeln zu besteuern.
Die Initiative unterstützen und noch heute unterschreiben: Hier geht es zum Formular.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
