Der Justizstreit beschäftigt die FDP-Fraktion im Vorfeld der Session von dieser Woche noch immer. Nicht zuletzt, weil die Ratsleitung eine Sonderkommission einsetzen will und auf der anderen Seite noch ein überparteilicher Antrag für die Einsetzung einer PUK (u.a. von der neu gewählten Regierungsrätin Petra Steimen, Wollerau) auf dem Tisch liegt. Der Arther FDP-Kantonsrat Kuno Kennel fordert eine Versachlichung des Justizstreits und wehrt sich gegen eine sofortige Einsetzung einer solchen parlamentarischen Untersuchungskommission. «Warten wir erst einmal den Bericht von Dick Marty ab.»
Abwarten und dann gezielt handeln
Dieser Bericht muss von der Regierung veröffentlicht werden, wie dies von der FDP-Fraktion bereits beim vorgängigen Sollberger-Bericht (Fall Lucie) erfolglos gefordert wurde. Schon damals hatte die FDP-Fraktion Transparenz verlangt. Sie wird dies wieder tun und hat sich deshalb für folgendes, gezieltes Vorgehen im Parlament entschieden: Bevor überhaupt etwas lanciert wird, muss der Bericht von Dick Marty vorliegen. Die Regierung hat diesen zu veröffentlichen. Sollte dies nicht passieren, fordert die FDP-Fraktion die PUK. Diese soll dann gezielt sämtliche noch vorhandenen Defizite und offenen Fragen allenfalls auch anderer Behörden klären und beantworten. Somit ist die FDP an der Session vom Mittwoch für eine Verschiebung der beiden vorliegenden Anträge. Also sowohl von der sofortigen Einsetzung einer Spezialkommission wie auch von einer PUK.
«Wir würden eine Lawine lostreten»
Die in der Teilrevision der Personal- und Besoldungsverordnung für Lehrpersonen an den Volksschulen geforderte generelle Gehaltserhöhung für Lehrer um 3 Prozent ist nicht im Sinne der FDP-Fraktion. «Das Argument der nicht wettbewerbsfähigen Löhne müsste man gleich auf alle anderen Berufe im öffentlichen Dienst ummünzen», sagte Kantonsrat Martin Michel (Lachen). «Denn Kantone wie Zürich oder Zug bezahlen durchs Band ihre Angestellten besser. Wir würden also eine gewaltige Lawine lostreten. Eine Lawine welche den Kanton Schwyz und die Bezirke und Gemeinde Millionen kosten würde.» Interessant ist für Michel zudem, dass das Argument der Wettbewerbsfähigkeit der Löhne nicht etwa vom Schulträger, sondern von der Lehrerschaft selber kommt. «Das erstaunt schon etwas, dass sich die Lehrer selber für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Löhne starkmachen.» Die FDP-Fraktion folgt auch in weiteren Punkten der vorberatenden Kommission, welche massgeblich von den FDP-Mitgliedern gefordert wurden. So bei der Thematik Abfindung und Entschädigung. Es gibt nur ein Entwederoder und in beiden Fällen dürfe dies analog zum Obligationenrecht nur maximal sechs Monatsgehälter umfassen. «Sowohl Entschädigung und Abfindung, wie heute möglich, gibt es nicht in der Privatwirtschaft und ist auch nicht nötig.» Nicht zuletzt aus diesem Grund will die FDP-Fraktion auch die Bewährungsfrist nach wie vor angemessen gewähren, aber auf minimal einen Monat reduzieren und den Schulleitern die Kompetenz erteilen, dass sie nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs den automatischen Lohnanstieg eines Lehrers aussetzen dürfen, wenn nicht die geforderte Leistung erbracht wird. Die FDP erkennt, dass die Herausforderungen an den Lehrerberuf zweifellos enorm sind. Deshalb unterstützt sie sinnvolle Verbesserungen, wie die gezielte Entlastung der Klassenlehrpersonen. Trotzdem müsse einfach die Fairness gegenüber anderen Berufen im öffentlichen Dienst gewahrt werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Teilrevision, vorausgesetzt die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen kommen im Parlament durch.
Einstimmig für Grosskreisel
Sowohl der Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des Heilpädagogischen Zentrums in Goldau wie auch der Verpflichtungskredit für den Grosskreisel Siebnen sind bei der FDP unbestritten und werden einstimmig gutgeheissen. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Siebnen basiert auf einer privaten Initiative und wird zu einem eigentlichen Verkehrsknotenpunkt. Wie Kantonsrat Johannes Mächler erklärte, konnte man dank jahrelanger Diskussions- und Planungsarbeiten alle Interessen auf einen Punkt zu bringen. «Das Projekt hat im kantonalen Richtplan die Priorität a und stellt für die Region eine bedeutende Entlastung dar.» Grund zur Diskussion gab es einzig rund um die Kosten von 13 Mio. Franken. Dies ist für einen Kreisel – auch wenn darin zwei Brücken inkludiert sind und der Bauaufwand enorm sei – sehr viel Geld. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Kosten aber durch den Nutzen gerechtfertigt sind. «In der March warten wir nun schon seit nahezu 25 Jahren auf diese Lösung», erklärt Mächler weiter.
Ja zur Erleichterung der Bauvorschriften
Die FDP ist einstimmig für eine Erheblicherklärung der Motion zur Lockerung der Bauvorschriften für erneuerbare Energien. «Diese Thematik behandeln wir bereits in unserem Forum für Wirtschaft und Umwelt und sie liegt auch nahe an der Initiative unserer Jungfreisinnigen», erklärt Fraktionschefin Sibylle Ochsner. Auch wenn die Motion von CVP-Ratskollege Armin Camenzind 1:1 vom Luzerner Jungsozialisten David Roth abgeschrieben ist, so sei der Ansatz richtig und findet bei der FDP Sympathien.
Text: Roger Bürgler