Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung und wieder gilt es eine meines Erachtens wirtschaftsfeindliche Initiative zu bekämpfen. Natürlich klingt der Titel „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ gut. Sie fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihrer weltweiten Tätigkeiten geht. Eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die neu eingeführt werden soll, gilt als Kernstück der Initiative. Kommt ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben. Kein anderes Land kennt und hat ähnliche Regeln. Bei einem Ja der Initiative übernähme die Schweiz die Funktion als Weltpolizist und durch die Umkehr der Beweislast droht den Unternehmen, auch wenn sie sich vorbildlich verhalten und dies beweisen können, ein Reputationsschaden. Die Initiative stellt das Schweizer Recht und die Gerichte über das Rechtssystem aller ausländischen Staaten. Das führt dann unverweigerlich dazu, dass jeder gratis gegen Unternehmen in der Schweiz klagen könnte (Amerika lässt grüssen), ein Eldorado für ausländische Star- Klageanwälte. Diese weltweit beispielslose und risikoreiche Haftung für Dritte macht Schweizer Unternehmen zum Sündenbock und baut auf leeren Versprechungen auf. Unser Schweizer Erfolgsmodell steht auf dem Spiel und deshalb ist diese Initiative klar abzulehnen.
Daniel Bättig
FDP-Kantonsrat & Unternehmer
Küssnacht